Militärübung "Wettiner Schwert": Die Bundeswehr braucht langfristig deutlich mehr Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Das existentielle Problem unserer Zeit ist nicht die Vorratsdatenspeicherung oder die Art und Weise der Umsetzung der Kindergrundsicherung. Das bedrohlichste und drängendste Problem ist der russische Imperialismus und der von ihm ausgehende Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Kriegsgefahr an der NATO-Ostflanke.Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, erklärte Bundeskanzler Scholz vor zwei Monaten auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
Selbst mit dem Sondervermögen wird derzeit das der NATO zugesagte Zwei-Prozent-Ziel nur mit Hängen, Würgen und einigen Buchungstricks erreicht. Wenn Deutschland zeigen will, dass es die reale Bedrohung durch Putin ernstnimmt, dann muss die Bundesregierung schnell handeln. Auf ein Machtwort des Kanzlers wird man sich dabei nicht verlassen können.
Zeitenwende Sicherheitspolitik Verteidung
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