Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Nach der ernüchternden Steuerschätzung der vergangenen Woche dürfte er die erste Runde der bevorstehenden Verteilungskämpfe einläuten.Wer bei der SPD nachfragte, welche Themen heute Abend eigentlich auf den Tisch kommen, dem antwortete Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles kurz angebunden. Es gebe sehr, sehr viel zu bereden, sagte sie.
Gut möglich auch, dass gestern noch gar nicht abschließend geklärt war, wie die Tagesordnung ab 19 Uhr im Kanzleramt aussieht - oft entscheidet sich das nämlich erst am Tag des Koalitionsausschusses. Während Nahles ziemlich schweigsam daher kam, war CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprächiger. Allerdings verriet sie kein Geheimnis, als sie eins der Themen nannte, über das auf jeden Fall zu reden sein wird: die Steuerschätzung.
Zielführende Vorschläge gebe es dazu von der SPD bisher aber nicht, stichelt Kramp-Karrenbauer. Ein Seitenhieb hier, eine Breitseite dort - in der Öffentlichkeit gehen sich die Koalitionspartner zwei Wochen vor der Europawahl heftig an. Wie es hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt aussieht? Wenn es so läuft wie zuletzt öfter, werden wir hinterher nur wenig Erhellendes erfahren.
Alle SPD Forderungen werden gestrichen , jeder muss jetzt seinen Friseur und Merkel ihre Hosenanzüge selber zahlen. Der Rest wird nach wochenlangen, zähen Verhandlungen dem doofen Bürger als 'gut' verkauft. Kasperletheater 😜
Bundesheer-/BMVtg-Etat, massiv zusammenstreichen. Dann haben wir genug Mittel für Sinvolles zur Verfügung!😜
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