Derzeit ringt die Koalition auch um die genaue Ausgestaltung der Grundrente, die Rentner mit langen Beitragzeiten vor Altersarmut bewahren soll. Die SPD will, dass sie gezahlt wird, ohne die tatsächliche Bedürftigkeit zu prüfen. Die Union lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Bündnis eine"Koalition der Vergangenheit". Familienministerin Franziska Giffey sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus."Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen", sagte sie derDie große Koalition schade der deutschen Wirtschaft
"In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der."Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren.
Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit hohem Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über finanzielle Spielräume, sagte Lang. Der Staat könne sich gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden."Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten." Lang forderte mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets sowie der Stromnetze im Zuge der Energiewende.
Verlierer beraten, wie man am besten weiter verlieren kann. Die Regierungsparteien haben nach 1990 11 Mio Stimmen verloren.
Die Schreckensbilanz.
Wohlstandsvernichtung,Industriedemontage,Absenkung des Rentenniveaus,Steigerung der Altersarmut, Steuererhöhungen sind Kernkompetenzenzen der Groko, die uns mit ihrer Politik die weltweit höchste Abgabenlast,eines der niedrigsten Rentenniveaus u. die höchsten Altersarmut beschert
Katastrophe ist noch milde ausgedrückt
Der 'Koalitionsvertrag' ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist...passend zur uneinsichtigen, sturen Regierung.. ..
Geht nach Hause. Legt euch wieder hin. Ist besser so für die Gesellschaft.
Die SPD hat rein rechnerisch viel aus dem Koalitionsvertrag in der Regierung umgesetzt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Union hat so viele Ausnahmeregelungen durchgesetzt, dass man den Erfolg der SPD in Frage stellen kann. Denn es gibt die früheren K-Verträge!
Wann werden Steuern und Sozialabgaben spürbar gesenkt? Was wird gegen steigende Mieten getan? Das sind Themen was das normale Volk interessiert.
Ich freue mich schon auf die Groko weiterso Verlautbarungen. Merkel: Unsichere Zeiten, Geben und Nehmen. Gut für das Land. Scholz: Der Union viel abgetrotzt. Solider Haushalt, kein Wunschkkonzert. Gut für das Land. Söder: CSU unverzichtbar, Einigkeit. Gut für das Land.
Ich kriege Brechreiz wenn ich diese Pfeifen sehe 🤮
Sie sollten sich schämen, vor lauter Kompromisse werden Politiker wie Andreas Scheuer weiter gehalten um die Koalition nicht zu gefährden. Pfui schämt Euch, all die die Koalition auf Biegen u .Brechen erhalten wollen. SPD -macht weiter so und Ihr landet da wo heute die FDP steht
Na ein Ziel ist erreicht. Die SPD unter 5% zu bekommen...
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