Koalition will Bauern und die Autobranche unterstützen

Die Spitzen der großen Koalition haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monaten und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für IT-Investitionen von Firmen geeinigt. Nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt stellten die Parteichefs von CDU, CSU undein sechsseitiges Papier mit mehreren Arbeitsaufträgen und Beschlüssen vor.

Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen - daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt. Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen.

Beschlossen wurde auch, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So soll eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht werden, wenn Arbeitnehmer sich während der Kurzarbeit weiterbilden. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.reagieren.

Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen. Geld ist da, denn im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

Als nächstes dann die Deutsche Bank. Typisch, schlecht und nicht nachhaltig wirtschaftende Bereiche werden subventioniert und Windkraft/Solar bestraft.

Ist ja schön nur wenn du zuviel Kurzarbeit hattest musst im Jahr darauf eine Steuererklärung machen und nachzahlen. Auf gut deutsch der Staat holt sich wieder ein Teil zurück.

Die arme Autoindustrie... ähm... wer sitzt nochmal in den Vorständen? 🤔 Unglaublich sowas. Baut lieber die Fahrradwege und Bahnstrecken aus. Und repariert die Brücken und Straßen.

Regierungspolitik 2020: Wer laut genug jammert, wird mit Geld zugeschissen. Alte Technologie und industrielle Landwirtschaft wird alimentiert.

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