Koalition berät über Konjunkturprogramm

Zwar sind sich die Koalitionsparteien grundsätzlich einig, dass Städte und Gemeinden unterstützt werden sollen. Doch während Finanzminister Olaf Scholz notleidende Kommunen auch von ihren Altschulden befreien will, plädiert die Union für einen anderen Weg. Ihr schwebt ein Drei-Säulen-Modell vor; das geht aus einem Konzept der Unionsfraktion hervor.

Die Finanzexperten der SPD hingegen stehen hinter Scholz' Vorschlag, der die am stärksten verschuldeten Kommunen von Altschulden befreien will. Außerdem schlagen sie in ihrem Papier vor, den Kommunen dieses Jahr die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen. Um den privaten Konsum anzukurbeln, soll nach dem Willen der SPD-Finanzpolitiker außerdem die Mehrwertsteuer befristet gesenkt, der Soli schon zum 1. Juli für 90 Prozent der Zahler abgeschafft und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden. Die Union will den Soli dagegen für alle abschaffen - was die SPD ebenso ablehnt wie niedrigere Unternehmensteuern. Weit oben auf der Wunschliste der Sozialdemokraten wiederum steht ein"Familienbonus" von 300 Euro je Kind.

Die Wünsche orientieren sich stark an den Parteiprogrammen. Beim Thema Kaufprämie für Autos allerdings verlaufen die Linien quer. Im SPD-Papier heißt es:"Eine Kaufprämie für Autos ohne Bindung an eine effektive Schadstoffreduzierung ist nicht zu verantworten." Die Mittelstandsvereinigung der Union lehnt Kaufprämien generell ab.

CerstinGammelin HenrikeRossbach Passable Ansätze. Lieber Kommunen in Nordbayern helfen statt Konzertsaal für Münchner Großstadtprestige. Lieber Mindestlohnanhebung statt H4-Aufstockung. Bei Kaufprämie ist Kretschmann wahrscheinlich auch dabei. Also weiter besprechen.

CerstinGammelin HenrikeRossbach Wenn man sich so gar nicht entscheiden kann, wie man den Unternehmen das Geld der Bürger in den Rachen werfen soll... Kapitalismus in Reinform

CerstinGammelin HenrikeRossbach Das sind Reflexe, keine Ideen.

CerstinGammelin HenrikeRossbach Hände weg vom Mindestlohn!

CerstinGammelin HenrikeRossbach Die haben den Staat doch in die Grütze geritten. spdbt cducsubt

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