Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Zusatzprofite der Ölkonzerne infolge gestiegener Energiepreise durch die Ukraine-Krise ausgesprochen. "Hohe Preise und Gewinne sind in der Regel Ausdruck von Knappheit, auch auf Energiemärkten. Deren "Übergewinn" festzulegen und zu besteuern, ist innovations- und forschungshemmend", sagte die CDU-Politikerin.
Ein Vorstoß von Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg war im Bundesrat und im Finanzministerium auf Widerstand gestoßen. Die drei Länder wollen erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Aus den Einnahmen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.
Auch Klöckners Parteifreund, der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn von der CDU hatte in der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die vorübergehend gesenkte Mineralölsteuer erklärt: "Wenn die Öl-Multis das in die eigene Tasche stecken, muss man diese ungerechtfertigten Extra-Gewinne wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen.
Klöckner warnte, ein "Übergewinn" sei nur schwer zu definieren, verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch, systemfremd für das deutsche Steuerrecht und damit "sehr streitanfällig". Eine solche Sondersteuer oder höhere Gewinnbesteuerung werde internationale Mineralölunternehmen veranlassen, stärker auf attraktivere Absatzmärkte auszuweichen. "Die Folge wären weitere Knappheiten und höhere Preise.
Sie sollte ruhig sein. Sie ist unglaubwuerdig und lobbygesteuert.
Dann sollte die Übergewinnsteuer so schnell wie möglich kommen. Wenn Julia Klöckner gegen etwas ist, ist das immer ein Qualitätsbeweis
...JuliaKloeckner, in Deutschland wandert nicht ein einziger Investor ab, so lange er teuer subventioniert wird, Billigstlöhne zahlen darf, und vor allem sein Vermögen hier nicht versteuern muss. Jeder abwandernde, schmarotzende 'Investor' KANN nur ein Gewinn sein 😉
Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing.
...irgendwie blicken das so einige nicht. Die große soziale Schere in unserem System existiert ja nur deshalb, weil die 'Kleinen' Steuern zahlen und den Laden am Laufen halten, während die deutschen Multis ihre Gelder steuerfrei ins Ausland schaffen dürfen...
Man könnte meinen, dass viele / die meisten Politiker*innen vergessen haben für wen sie da überhaupt im Amt und Würden sind.
Also eine ehem. Landwirtschaftsminister ist jetzt Expertin in Sachen Übergewinnsteuer. Dann kann ich ja zukünftig den Rat und Empfehlungen meines Metzgers in Sachen Organspenden befolgen. Frage an JuliaKloeckner. Wie hoch waren die Spenden der Mineralölkonzerne an die CDU?
Ich warne seit Jahren vor dieser politischen Nullnummer Klöckner.
'innovations- und forschungshemmend' 🤣 man erforscht wohl wie viel man aus dem Bürger pressen kann.Tanken um in die Arbeit zu kommen-arbeiten um tanken zu können. Man nimmt es von den armen und gibt es den reichen. Das 💰 wär beim Bürger besser investiert gewesen. Danke Lindner!
Übergewinnsteuer ist so die blodeste Diskussion seit langem.
Klöckner🙄🤡
Ea wird endlich Zeit fürbeije Hochfrequenzhandelsteuer!! Außerden müssen endlich Googlez Facebook und Co gerecht besteuert werden und endlich Grosskonzerne genauso besteuert werden Mittlere Betriebe. Es ist doch
Das ist die größte verarschung… Wir finanzieren Politiker voll durch, ermöglichen ihnen ein Leben wie Gott in Frankreich und zum Dank vertreten sie dann die Interessen der Konzerne und arbeiten gegen die Bevölkerung. Das System ist sowas von im Eimer.
Als Großkonzern Werbetestimonial und Markenbotschafterin musste sowas ja von ihr kommen. Genau wie bei Lindner und Fritze Merz
Diese Steuer müsste dann höher als der Übergewinn sein,als über 100%,alles andere macht es für den Verbraucher noch teurer
Oh Mann JuliaKloeckner halts Maul!
Die ist von der CDU. Die muss warnen. Dafür wird sie bezahlt (geschmiert!)
Bei größerer Knappheit von Gütern verkauft man sie dort, wo am meisten Gewinn zu machen ist.
Also lassen wir uns weiter verarschen?
Lobby...lampe!!🤮
Herrjeh, was für eine „Expertin…. 🤣
das sagt ausgerechnet Frau Nestle. Ist klar. Thema Knappheit Frau Klöckner hätte ich da mal eine Frage: WIESO kostet bei uns zb. Öl im Laden um die 6 Euro in DEUTSCHLAND während es in FAST allen anderen Ländern der EU so gut wie ned gestiegen ist?! Warum also hier bei uns? 🤦♀️🫣
Nicht gut wenn man bei Nestle Lobbyismus betrieben hat .
Gilt die Übergewinnsteuer auch für Pharmakonzerne? Was ist mit Firmen rund um erneuerbaren Energien? Fällt die 'Corona-Krise' und 'Klimakrise' auch darunter?
Klöckner hat den Streek-Effekt: Wenn sie dagegen ist, sollten wir es dringend angehen.
Ich hab immer vor Klöckner gewarnt.
Klar Frau Klöckner ist immer ein sicherer Garant für die Lobby grosser Konzerne.
Wir haben bereits höhere Preise.... Eine Übergewinnsteuer würde Wucher dagegen unattraktiv machen.
😂 Nestle ruft
Das ist lustig, weil wir längst Knappheit und hohe Preise haben.
CDU und FDP, man erkennt sofort die Lobbyistensteuerung dieser beiden Parteien.
Ach Frau Nestle , schöner Versuch .
Immer wenn Klöckner oder Merz vor etwas warnen oder Bedenken äußern, kann man sicher sein, dass man genau das machen sollte.
Was für eine Kurzsichtigkeit. Die Unternehmen werden jede zusätzliche Steuer 1:1 auf die Preise aufschlagen.Leidtragende ist der Verbraucher. ☹️
Warum die Abzocker Firmen nicht per Staat auch abzocken? Die Firmen merken erst dann wenn sie auch mal bezahlen müssen das sie was verkehrt machen. Am Geld bekommt man sie zu fassen. Und der Steuerzahler bekommt wenigstens etwas Geld zurück ..
Wie wäre es denn 10% aller Steuern, oberhalb der Sozialabgabenkappungsgrenze, vor Abzug von Abschreibungen, als Sozialabgaben umzumünzen?