Klingbeil offen für kreditfinanziertes Sondervermögen

Die Koalition ringt um den Haushalt, Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Die SPD macht weiter Druck - und bringt eine Alternative für mehr Investitionen ins Spiel.Lars Klingbeil macht deutlich, dass seine Partei sich auch ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen vorstellen kann.Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition dringt die SPD weiter auf mehr Möglichkeiten für neue Schulden.

„Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Er erwarte, dass nun über alle Möglichkeiten „ideologiefrei“ diskutiert werde. „Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte einen gewaltigen Investitionsstau in Deutschland beklagt und deshalb milliardenschwere Sondervermögen vorgeschlagen - also kreditfinanzierte Extratöpfe neben dem Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse.Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit Monaten um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Es muss eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung gestopft werden.

„Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen“, argumentierte Klingbeil. „Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein.“ Und dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne wirklich niemand abstreiten.

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