Er sagte in Berlin, die Höhe des Bürgergeldes sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht festgelegt. Dieser sei umgesetzt worden - mit Zustimmung der Union. Klingbeil warf CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen.
Medienberichten zufolge plant die CDU, das Bürgergeld im Fall einer Regierungsbeteiligung grundlegend zu ändern. In einem Papier, mit dem sich der Vorstand am Montag befassen will, heißt es demnach, der Name Bürgergeld führe in die Irre, denn er sei Ausdruck eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Grundsicherung stehe aber nicht jedem zu. Die CDU fordere auch, die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund abgelehnt wird.
Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das System von Hartz IV abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bürgergeld: CDU-Politiker fordert Komplett-Streichung für ArbeitsverweigererIn Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Herkunft: WA_online - 🏆 103. / 51 Weiterlesen »
Bürgergeld: CDU-Politiker fordert Komplett-Streichung für ArbeitsverweigererIn Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Herkunft: WA_online - 🏆 103. / 51 Weiterlesen »
„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld: CDU will Totalverweigerern Geld streichenAm Montag will die CDU ein Konzept zur Reform des bisherigen Bürgergeldes präsentieren. Dem Tagesspiegel liegt der entsprechende Entwurf vor.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Bürgergeld: CDU-Politiker fordert Komplett-Streichung für ArbeitsverweigererIn Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Herkunft: merkur_de - 🏆 32. / 63 Weiterlesen »
CDU will Faulenzern das Bürgergeld für immer streichen„Totalverweigerer“ kriegen keine Kohle mehr vom Staat. Wer fällt alles darunter? RTL nennt Details.
Herkunft: RTL_com - 🏆 101. / 51 Weiterlesen »
Radikaler Umbau geplant: CDU will Bürgergeld abschaffen und harte Sanktionen einführenDie CDU plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sanktionen sollen schneller und einfacher durchgesetzt werden, wie es in einer Beschlussvorlage für den Bundesvorstand heißt. Und einen neuen Namen soll das Ganze auch bekommen.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »