Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben die im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegten Obergrenzen für den CO2-Ausstoß voraussichtlich das dritte Jahr in Folge nicht eingehalten. Wenn das Umweltbundesamt am Mittwoch die deutsche Treibhausgasbilanz für 2022 veröffentlicht, dürften die Klimaziele abermals von den beiden Sektoren verfehlt worden sein. Ein Rechtsgutachten sieht darin nun einen Verstoß der gesamten Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz.
Der Verfasser des Gutachtens, Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit, betont: „Ein Verweis auf die Versäumnisse der Fachressorts nimmt die Bundesregierung hier nicht aus der Verantwortung.“ Letztlich liege es in der Verantwortung des Bundeskanzlers, rechtzeitig für einen zielführenden Beschluss zu sorgen. Das Klimaschutzgesetz definiert nicht konkret, bis wann ein Sofortprogramm zu hohe Emissionen ausgleichen muss. Der Expertenrat hatte deswegen bereits im vergangenen Jahr eine Nachschärfung durch den Gesetzgeber gefordert.
Andreas Jung, Sprecher für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Bundestagfraktion, sagte: „Wenn Olaf Scholz beim Klimaschutz nicht jegliche Glaubwürdigkeit verspielen will, dann muss er spätestens jetzt unverzüglich handeln.“ Die Bundesregierung „verstößt insgesamt eklatant gegen das Klimaschutzgesetz“ und müsse kurzfristig ein Paket mit überzeugenden Maßnahmen für die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor vorlegen.
Also Lindner und Wissing vor Gericht! Verbrecher gehören in den Knast. Klimakatastrophe Klimakrise Tempolimit
Wenn die FDP die gestzlichen Sektorziele für 'nicht praxistauglich' hält, spricht das mehr für die Unfähigkeit der FDP-Minister als die Sektorziele. Ich bin immer wieder überrascht, wie selbstverständlich die Versagermentalität in der FDP ist.
Und die Grünen haben dazu auch noch vermehrt den Kohleofen angeworfen.
Was soll sich denn ändern? Papier ist geduldig und mit der jetzigen Regierung die bisher mehr Absichtserklärungen statt konkrete Pläne vorgelegt hat wird das nichts. Die ganzen Verbote, Einschränkungen und Verordnungen dienen nur dazu ihre Planlosigkeit zu vertuschen.
Handelsblatt als Handlanger der atlantikbruecke Meinungsmache Medien delegitimiert seine journalistischen Fähigkeiten am Montag morgen mit genau jenem Beitrag.
'Der größte Nutznießer der 'Klimareparationen' wird China sein, das schon jetzt mehr CO2 ausstößt als die USA und Europa zusammen... China wird fossile Brennstoffe in seinem Bestreben nutzen, die Supermacht der Welt zu werden.' Wie können wir nur so unglaublich dumm sein?
TiniEngelfried
Ne, komm, kein Problem. Wir müssen nur technologieoffen weitermachen. Jetzt nicht wieder Verbote, Verbote.
Ach ups. Nur gut, dass Leute, die dagegen demonstrieren, dämonisiert werden. Zeigt gut den Status unserer Demokratie, dass Völkerrecht, Bundesverfassungsgerichts-Beschlüsse und nationale Gesetze nicht eingehalten werden müssen und es dafür keine Konsequenzen gibt.
Wir sollten diesen Pseudo-Klimaschutz (der ausschließlich als Geldeinahmequelle dient) ganz schnell über Bord werfen und zum Umweltschutz zurückkehren. Täte Bürgern und Wirtschaft gut.
Journalisten 😭 Der Verkehrs- und Gebäudesektor hat keine Klimaziele. Die Regierung hat Klimaziele für den Verkehrs und Gebäudesektor.
Und das ausgerechnet in einer Legislaturperiode in der Grüninnen in der Regierung sind.
Das einzige, was wirklich helfen würde, wäre der kollektive Suizid. Die Weisen und Nichtweisen im Elfenbeinturm sollten als Vorbild anfangen.
⭐️⭐️⭐️⭐️
Ohne Enteignungen der Automobilindustrie scheint es nicht zu gehen. Klar ist der Bundestag ein stinkender korrupter Sumpf geworden 👁️
Verhaften der Bundesregierung - und Neuwahlen 😉😉😗😗😗
'Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Günther in Hamburg, das von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch in Auftrag gegeben wurde.' Zu welchem Ergebniss sollte ein solches Gutachten wohl auch sonst kommen?
Welche Regierung auf dieser Welt hält sich an den klimaquatsch? De mal wieder an allem schuld? Ihr seid auch schon klimawahn sinnig
Wäre unter Umständen mit efuels nicht passiert.
Die inkompetente, korrupte Berufspolitik fördert Güterverkehr auf der Straße. Da muss man sich nicht wundern!
Wenn man so dumm ist und solche Gesetze schreibt die nicht umzusetzen sind .
Na dann wir es Zeit endlich dieses Gesetz abzuschaffen
„Ein Gutachten sieht darin einen Rechtsbruch der gesamten Bundesregierung.“ Fast täglich Nachrichten über die Unfähigkeit der Bundesregierung und die Unfähigkeit der Politiker. Warum ändert sich nichts? Warum werden unfähige Politiker nicht zügig ausgetauscht?
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: BR24 - 🏆 5. / 84 Weiterlesen »
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »
Herkunft: eurogamer_de - 🏆 73. / 59 Weiterlesen »
Herkunft: SPORT1 - 🏆 109. / 51 Weiterlesen »
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »
In der Euroleague sind der FC Bayern und Alba Berlin abgehängt.In der Bundesliga sind der FC Bayern und Alba Berlin seit Jahren das Maß der Dinge, in der europäischen Königsklasse scheint die Kluft zur finanziell potenten Konkurrenz dagegen so groß wie nie zu sein.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »