hatte am Samstag berichtet, bayerische Ermittlungsbehörden hätten monatelang Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ abgehört. Sie hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails „in Echtzeit“ mitzulesen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Abhöraktion der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft „völlig unangemessen“. Der Vorfall zeige, „dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind“, erklärte Bartsch via Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie würden in „einem unanständigen Wahlkampf missbraucht“.
„Wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“: Abhöraktion bei „Letzte Generation“ sorgt für Kritik „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci demam Sonntag. „Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen.“ Der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung dürfe „aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben“.
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