Klima-Kleber treten in Seminar für Polizisten auf

Sie blockieren Straßen, kleben sich auf dem Asphalt fest, wollen ganze Städte lahmlegen oder kippen Kartoffelbrei auf die Gemälde weltberühmter Maler: Die Aktionen der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ stehen vielfach in der Kritik.

Und was sie dann zu lesen bekamen, ließ die Freidemokraten fassungslos zurück. An der Deutschen Hochschule in Münster fand im Juni dieses Jahres bei einem „Wahlpflichtmodul“ des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement“ eine Lehrveranstaltung „unter Beteiligung der Letzten Generation statt“, heißt es in einem Papier des Innenministeriums.

„Klimakleben ist keine Meinung – und vermeintliche Moral darf im Rechtsstaat niemals Straftaten heiligen“, kritisiert Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion. „Null Verständnis“ habe er deshalb dafür, dass die Hochschule der Polizei in Münster die radikalen Klima-Gruppierung „sogar noch zu einer eigenen Lehrveranstaltung einlädt und eine Polizeibeamtin dort als Beauftragte der Letzten Generation referieren kann“.

Sein Ministerium stehe mit der „Letzten Generation in keinem Austausch oder Kontaktverhältnis“, hatte Reul in seinem Bericht betont. Außer der Veranstaltung in Münster lägen keine weiteren Erkenntnisse zu einer „Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen“ der Klimaaktivisten „durch Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamte aus Nordrhein-Westfalen“ vor.

„Die vielen teils schweren Straftaten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes in NRW allein in diesem Jahr sprechen eine deutliche Sprache“, kritisiert der FDP-Politiker Lürbke: „Auch der letzte Sympathisant sollte mittlerweile begriffen haben, dass es sich bei den Klimachaoten der Letzten Generation oder Extinction Rebellion nicht um harmlose Ferienfreizeitgruppen handelt.“ Die andauernden Straftaten müssen „endlich mit voller Konsequenz von der NRW-Landesregierung verfolgt werden“.

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