Ich finde es zu dünn, zu sagen, man müsse sich jetzt wieder auf den Osten konzentrieren. Das ist gerade konkret mit Blick auf mögliche Auswirkungen geplanter Energieembargos durchaus wichtig, aber es ist keine tragfähige politische Idee für eine Linke. Wir müssen wieder über demokratischen Sozialismus reden, über die sozialen, demokratischen und ökologischen Herausforderungen jenseits der derzeitigen Ampel-Politik.
Demokratischer Sozialismus steht für die Gleichheit aller, den gleichen Zugang zu demokratischer Mitbestimmung und zu sozialer Sicherheit, die Freiheit aller Menschen, das eigene Leben selbst gestalten zu können. Da liegt ja hierzulande vieles im Argen. Aber ein solcher Kompass passt in keiner Weise zu Sympathien für Verschwörungsgläubige, Verständnis für die Kremlpropaganda oder zum Ausspielen sozialer gegen Freiheitsfragen.
Beides. Es ist ein Strukturproblem zum Beispiel bei einem viel zu großen Parteivorstand und falsch verstandenem Pluralismus Es ist aber auch ein personelles Problem. Es ist letztlich auch ein Problem, dass politische Debatten aus Angst davor, dass es den Laden zerreißt, überhaupt nicht mehr geführt werden.Es braucht ein strategisches Zentrum, das die Fähigkeit hat, auch Widersprüche auszuhalten, denn die Welt ist voll davon.
Aber wenn man schon sagt, man braucht jetzt ein strategisches Zentrum. Dann wäre der logische Schritt doch, sich daran zu beteiligenWir hatten im vergangenen Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt und für Berlin einen Koalitionsvertrag auf fünf Jahre geschlossen. Dieser Koalitionsvertrag beruht auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch zwischen einzelnen Personen, da sehe ich mich in der Pflicht.
Wir steuern in eine Armutswelle hinein, wie sie die Bundesrepublik so noch nicht gesehen hat, davon bin ich fest überzeugt. Die Bundesregierung hat außer ein paar Trostpflastern keine Ideen entwickelt, die zu einer dauerhaften und nachhaltigen Befreiung der Menschen von ihren Existenzsorgen führen kann. Und da meine ich vor allem diejenigen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und deren Einkommen knapp über den Transferleistungen liegt.
klauslederer Wenigstens gibt er zu, dass er für die Bundespolitik zu faul ist; das einzig Ehrliche an dem Interview.
klauslederer Das aggressive Problem war aber schon die Sowjetunion
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