Der bizarre Grund liegt in der hohen Zahl an Fluggastgerichtsverfahren, die die FDP in einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung auf 125 000 im Jahr bundesweit beziffert – das sei laut „Deutscher Richter zeitung“ ein Anstieg um 80 Prozent zum Vorjahr. Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge.Ein Großteil der Verfahren landet deshalb beim Kölner Amtsgericht, weil die Lufthansa in der Domstadt ihren juristischen Sitz hat.
Rechts-Experte Werner Pfeil möchte von Justizminister Benjamin Limbach wissen, ob und wie er das Gericht entlasten will. Pfeil: „Dass die Bürger ihre Rechte einklagen, wenn Fluggesellschaften nicht zahlen, ist nur folgerichtig. Der Justizminister muss hier entsprechend personell, finanziell und KI-technisch handeln und die Justiz so aufstellen, dass sie in der Lage ist, die entsprechende Menge an Klagen zu bewältigen.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Fluggastrechtesachen habe im dritten Quartal 2023 durchschnittlich 3,9 Monate betragen. Limbach sei klar, dass die Verfahrensdauer für die Betroffenen von „herausgehobener Bedeutung“ ist, der Geschäftsbereich habe die Verfahrensdauer im Blick. Bei einer durchschnittlichen Dauer von 3,9 Monaten halte er organisatorische oder personelle Maßnahmen „nicht für angezeigt“.
In Zukunft könnte aber Künstliche Intelligenz Abhilfe schaffen. Das Projekt GSJ sei bereits in der Entwicklung und solle mit einem justizspezifischen Large Language Model eines Tages dazu in der Lage sein, insbesondere in Massenverfahren wie bei der Geltendmachung von Fluggastrechten zu helfen. Und Köln ist nicht das einzige Amtsgericht in Deutschland, dass von Fluggastklagen überschwemmt wird. Frankfurt musste im vergangenen Jahr 15 000 Fälle bearbeiten. Königs Wusterhausen, das für den Hauptstadtflughafen BER zuständige ist, hatte 14 000 Verfahren vorliegen.
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