„Das Bundesverfassungsgericht hat bisher immer argumentiert, es wäre es keine Superrevisionsinstanz für die Landesverfassungsgerichte“, sagte er. „Von daher ist die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg geht.
“ Falls doch, würden sich die Fragen stellen, was mit den Stimmzetteln passiere und wie der Zug, der am 2. Januar ins Fahren gekommen sei, gestoppt werden könne. Seit Montag werden in Berlin die Wahlbenachrichtigungen an die rund 2,8 Millionen Wahlberechtigten verschickt.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
Ich sehe auch viele Fragen, neben den Wahlfälschungen ergeben sich die aus dem 'Vertrag zu besonderen Fragen in Bezug auf den Status von Berlin'! Wer regiert denn nun Berlin wirklich?
Berlin gehört tatsächlich unter externe Verwaltung des Bundes gestellt. Ein Bundesland, welches nicht einmal mehr die einfachsten Grundrechte der Bürger gewährleisten kann, ist komplett gescheitert. Wahnsinn was da passiert. Dritte Welt mitten in Deutschland.
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