Über Monate ringt die Ampel um Klimaschutz gesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.
"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler. Ab sofort zähle nur noch "dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. In vier Jahren werde dann überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.
SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, durch die Novelle "darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden". Das Solarpaket gebe gleichzeitig "Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse".
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