In ukrainischen Botschaften und Konsulaten hängen neuerdings Zettel aus: Wer zwischen 18 und 60 Jahren alt ist, bekommt keine neuen Dokumente, heißt es darauf.
Die Ukraine macht Ernst: Im Zuge ihrer Mobilisierungskampagne versucht sie derzeit gezielt, Wehrpflichtige aus dem Ausland anzuwerben. Seit dem 23. April gilt bei ukrainischen Botschaften und Konsulaten die Devise, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren keine Konsularleistungen mehr erhalten. Einen neuen Pass können sie künftig also nur noch in ihrem Heimatland erhalten − von dort dürfen sie seit Kriegsbeginn aber nicht mehr ausreisen.geworden für die ukrainische Armee.
Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl kritisiert, dass Anträge von Kriegsdienstverweigerern im Ausland vorerst nicht bearbeitet werden. „Es wird große Auswirkungen nicht nur auf die Aufenthaltssituation der Kriegsdienstverweigerer haben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl dem Tagesspiegel. Auch bei anderen Angelegenheiten, für die man gültige Reisepässe braucht, wie Eheschließung oder Scheidung, werde es Probleme geben.
„Bestehende Aufenthaltserlaubnisse gelten bis dahin fort, ohne dass ein Antrag auf Verlängerung − und demnach eine erneute Passvorlage − notwendig ist“, sagt die Juristin dem Tagesspiegel. Doch auch sie betont, dass Identitätsdokumente auch außerhalb des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens Bedeutung haben, etwa bei Auslandsreisen.ist Professorin für Recht und Migration. Sie vertritt die Humboldt-Universität im Beirat für Migration des Berliner Senats.
„Im Ausland zu sein entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dazu vor wenigen Tagen auf X. „Wer glaubt, man könne im Ausland bleiben und dort Dienstleistungen vom Staat erhalten, während andere an der Front kämpfen und ihr Leben für diesen Staat riskieren – dem sage ich, das funktioniert so nicht.
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