Keine Handbreit auch in Europa?: Hochmut vor dem Fall der Brandmauer

Die Empörung über den vermeintlichen Fall der Brandmauer in Thüringen hält an. Und sie ist ja auch berechtigt. Natürlich ist es hochproblematisch, dass die CDU erstmals in einem Landtag ein Gesetz mit Hilfe der AfD durchgebracht hat – und das nicht aus Versehen, sondern bei vollem Bewusstsein der Tragweite und offenbar mit voller Absicht.

Der bleibt weitgehend aus, wenn man von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther absieht, der sich weiter als liberales Gewissen der Union zu profilieren versucht und sachte auf Distanz zu Merz und den Thüringer ParteifreundInnen geht. Aber nicht nur die Union hat jetzt ein Problem. Auch die laute Empörung von SPD und Grünen hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.

Die wackelt Immer nur auf die Union zu deuten und jeden Schritt von Friedrich Merz in Richtung AfD wütend anzuprangern, wird in der politischen Auseinandersetzung jedenfalls gewiss nicht reichen, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen weiter zulegt und Mehrheiten ohne sie schwierig bis unmöglich werden. Aus Prinzip und konsequent alles und auf jeder Ebene zu unterlassen, auch Sinnvolles, wenn die AfD zustimmt, lässt sich nicht allen WählerInnen mit Erfolg erklären.

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