zu verbreiten. Stephan Bröchler sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: „Ich bitte alle politischen Akteure, keine Falschinformationen an die Bürger zu geben. Das unterminiert das Vertrauen in die Wahl.“
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Weil Wahlbenachrichtigungen teilweise auf Briefkästen statt darin abgelegt wurden, habe man sich an den Zusteller PIN AG gewandt. Es handele sich bei diesem Problem jedoch um einen einzelnen Zusteller. Die PIN AG habe Strafanzeige erstattet.Dennoch betonte Bröchler, dass Berlin bei der Wiederholungswahl am 12. Februar „unter besonderer Beobachtung“ stünde. Auch deshalb hatte er WahlbeobachterWir kümmern uns um jede einzelne Fehlermeldung.
Landeswahlleiter verbietet Wahlkampf?
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