Bundesfinanzminister Christian Lindner will ein „Update“ des Bürgergeldes. Er meint, es sei ungerecht. Doch es geht ihm gar nicht um die Empfänger selbst.
Hamm – Das Bürgergeld sollte mal wieder auf dem Prüfstand stehen. Zumindest, wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht. Der für Schlagzeilen gesorgt und legt nun mit einem „Update“ für das Bürgergeld nach. Er attackiert Empfänger scharf.erklärt Lindner: „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Er setzt nach: „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Lindner weiß auch schon, wie er das umsetzen will.
In den letzten Jahren sei zu wenig an den vorhandenen Stellschrauben gedreht worden – „von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeitbis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs“. Davon habe man zu wenig Gebrauch gemacht, „obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird – und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden.
Die geforderte Überarbeitung des Bürgergelds rechtfertigt Lindner auch mit den Steuerbelastungen für den Mittelstand. Dersagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.
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Finanzminister Lindner für Anpassungen beim BürgergeldBundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Lindner betonte, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte.
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Bürgergeld: FDP-Chef Lindner will Sozialhilfe überarbeitenBundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.
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