Der Linken -Bundestagsabgeordnete André Hahn ist mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarische n Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste gescheitert. Dasmitteilte. Hahn zeigte sich überrascht, betonte aber, die Entscheidung in der Hauptsache sein noch nicht gefallen.
Mit dem Eilantrag wollte Hahn verhindern, dass bereits an diesem Donnerstag auf Vorschlag der CDU/CSU ein Nachfolger für seinen Sitz gewählt wird. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch gegen eine einstweilige Anordnung.
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