Karlsruhe vor Urteil: Was darf Bayerns Verfassungsschutz?

Am Beispiel Bayerns lotet das Bundesverfassungsgericht in einem großen Verfahren aus, was Verfassungsschützer dürfen und was zu weit geht – am Dienstag wird nun in Karlsruhe das Urteil verkündet. Innenminister Joachim Herrmann hatte das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats 2016 grundlegend überarbeiten lassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte , die die Klage koordiniert hat, sieht etliche Grundrechte verletzt; das soll nicht bundesweit Schule machen.

Dabei geht es im Einzelnen meist nicht darum, ob das Instrument überhaupt eingesetzt werden darf, sondern unter welchen Bedingungen dieser Einsatz gerechtfertigt ist. Wie groß muss die mögliche Bedrohung sein? Muss vorher ein Richter seine Genehmigung erteilen? Gibt es eine unabhängige Kontrolle? Und was passiert mit den Daten?In der Verhandlung hatten die Richterinnen und Richter viele Punkte sehr kritisch hinterfragt. Minister Herrmann hatte die Reform,, verteidigt.

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