Kampfansage der Union: Der Merz-Plan gegen Islamismus

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Klare Kante gegen Islamisten! CDU-Chef Friedrich Merz will den „politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ bekämpfen

Mann sticht in Schweiz wahllos auf Menschen ein – mehrere Personen im KrankenhausMann sticht in Schweiz wahllos auf Menschen ein – mehrere Personen im KrankenhausMann sticht in Schweiz wahllos auf Menschen ein – mehrere Personen im KrankenhausMann sticht in Schweiz wahllos auf Menschen ein – mehrere Personen im KrankenhausKlare Kante gegen Islamisten!

. Aber: Forderungen nach einem islamistischen Terrorstaat sind anders als in anderen europäischen Ländern in Deutschland bislang nicht strafbar. Das soll sich nach Willen der Union jetzt ändern.► Wer in Deutschland zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und einen islamistischen Gottesstaat ausruft, soll ins Gefängnis.

► Die Union will „Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten“ verbieten und deren Betätigung stoppen. Darunter fällt auch die umgehende Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg .

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