Justizskandal in NRW?: „Kungelei-Ausschuss“ setzt Minister unter Druck

„Wir haben nur diese eine Chance“ — Heinz Hoenig: Entscheidung für das Leben!„Wir haben nur diese eine Chance“ — Heinz Hoenig: Entscheidung für das Leben!„Wir haben nur diese eine Chance“ — Heinz Hoenig: Entscheidung für das Leben!„Wir haben nur diese eine Chance“ — Heinz Hoenig: Entscheidung für das Leben!ine unzulässige Kungelei durch allerhöchste Stellen? Die massiv ins Gerede gekommene Besetzung des Präsidentenpostens des Oberverwaltungsgerichts...

Zwei Bewerber, die das Nachsehen in dem Verfahren hatten, wandten sich darauf an die Verwaltungsgerichte. In erster Instanz kassierte der Justizminister eine Niederlage: Die Richter sahen eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ zugunsten der Bewerberin. Die höhere Instanz entschied im Sinne Limbachs und wies die Beschwerden als unbegründet ab.

Weil ein unterlegener Bundesrichter, der sich auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt hat, verzögert sich die Besetzung der seit rund drei Jahren offenen Richterstelle auf unbestimmte Zeit weiter.

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