Justizreform: Europarat stellt Polen unter besondere Beobachtung

Das polnische Parlament in Warschau. Die PiS-Partei hat seit ihrer ersten Regierungsübernahme 2015 wiederholt das Justizwesen umgebaut.Polen unter besondere Beobachtung stellen. Die Parlamentarische Versammlung der Staatengemeinschaft sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen.

Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten. Er ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden. Es ist das erste Mal, dass der Europarat ein solches Monitoring-Verfahren für einen EU-Staat eröffnet. Die Reformen des polnischen Justizsystems stehen nach Ansicht des Gremiums im Widerspruch zu europäischen Normen, untergraben und schädigen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und des Rechtsstaats. Zudem hätten die Reformen die Justiz anfällig für politische Einmischung gemacht.

Die polnische PiS-Partei hat seit ihrer ersten Regierungsübernahme 2015 wiederholt das Justizwesen umgebaut und dabei beschränkt. So sollen beispielsweise Mitglieder des Nationalen Justizrats, also der Kommission, die Richterinnen und Richter einsetzt, vom Parlament besetzt werden.

Was wollen die denn noch beobachten und mit welchem Ziel!? Beichtstuhl u. Vergebung der Sünden? Plexit?

Der Europarat stellt also Polen wegen seiner Justizreform unter besondere Beobachtung. Das Land zittert vermutlich vor Angst! Mich interessieren die konkreten Konsequenzen, die die EU ziehen will. Auf deutsch: Was passiert faktisch, wenn Polen auf seiner Linie bleibt?

Politisch unabhängige Richter !? Das geht gar nicht FCKtEU

Jetzt geht es den Polen so wie bei uns der AfD. Ein 'Beobachtungsfall' sind sie nun. Dass die, die beobachten einen an der Waffel haben, bleibt dabei im Verborgenen.

Der Europarat unter deutscher Führung von v. d. Leyen beobachtet Polen? Deutschland marschiert wieder in Polen ein? Uschi und Auschwitz? Nie nach 1945 hatten wir Deutschen mehr Grund uns zu schämen.

Polen ist ein souveräner und demokratischer Staat und kann Gesetze erlassen, die von einer parlamentarischen Mehrheit getragen werden.

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