Justizministerkonferenz: Analoge Justiz gegen digitale Gewalt

Gesprengte Geldautomaten und sexuelle Gewalt, verschleppte Mietrechtsreform und Kampf gegen Hass im Netz - rund 70 Themen stehen auf dem Programm, wenn sich ab Donnerstag die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern in Berlin treffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann dürfte bei der zweitägigen Konferenz manche Kontroverse bevorstehen, die Stimmung in Deutschlands Justizbehörden ist angespannt.

Grund ist unter anderem Buschmanns Ankündigung, den Ländern 50 Millionen Euro pro Jahr für die Digitalisierung derbereitzustellen. Viel zu wenig, heißt es in den Ländern. Denn Mittel für zusätzliches Justizpersonal gibt es vom Bund nicht. Gleichzeitig sehen Gerichte und Staatsanwaltschaften einige Zusatzarbeit auf sich zurollen.

Buschmann plant beispielsweise ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das es Opfern von Hass und Beleidigung im Netz erleichtern soll, sich gegen ihre Peiniger zu wehren. Wiederholungstäter sollen leichter identifiziert und Accounts gesperrt werden können. Auch Gewerbetreibende sollen gegen wahrheitswidrige Bewertungen vorgehen können, jeweils nach richterlicher Entscheidung.

Bayern und Niedersachsen wollen bei der Justizministerkonferenz in Berlin sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen thematisieren, auch in Kirchen. Oft würden Strafverfahren eingestellt, so die Kritik, weil Aussage gegen Aussage stehe.

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