Es ist ein schlimmer Verdacht: Hat ausgerechnet der Justizminister vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen?
Biesenbach hatte als Zeuge ausgesagt, dass er am 29. März 2018 den ermittelnden Oberstaatsanwalt angerufen hatte. Der war da gerade zufällig auf dem Hof der Schulze Föckings, wollte den ganzen Fall zu den Akten legen. Nach dem Telefonat mit Biesenbach ermittelte der Oberstaatsanwalt dann doch weiter.
Eine glatte Lüge also, oder „nur“ ein Blackout? Christian Dahm will Biesenbach noch einmal befragen lassen – unter Eid. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte, wenn er gelogen habe, „wäre er als Justizminister nicht mehr tragbar“. Und dann so ein Fehler! Denn jetzt sitzt der als Aktenfresser bekannte Peter Biesenbach selber auf der Anklagebank der Opposition, steht unter dem Verdacht, gelogen zu haben. Vor einem Ausschuss, dessen Regeln keiner so gut kennen müsste wie er.
Ach was😱ist das nicht ein täglicher Standard dort?
Ein lügender Minister..das so was noch Schlagzeilen macht...
Politiker der Union lügen? Undenkbar...🙃
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