Justiz: Buschmann: Gemeinschaftsgefühl und Verfassungspatriotismus

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundesjustizminister wünscht sich mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie. Einer Idee erteilt er aber eine Absage.mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. "Es muss einem nicht alles gefallen, was in unserem Land geschieht. Kritik an der Politik gehört zur Demokratie.

Mit einem Staatsakt feiern die Spitzen von Staat und Gesellschaft heute das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Der 23. Mai 1949 markiert zugleich das Gründungsdatum der Bundesrepublik. Für Vorschläge, den 23. Mai zu einem Feiertag zu machen, hat Buschmann zwar grundsätzliche Sympathie, wie er sagte. "Aber mehr Feiertage passen wirtschaftlich nicht in die Zeit.

Hüter des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht. Ampel-Koalition und Union beraten derzeit darüber, es besser vor dem möglichen Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinde zu schützen. "Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union. Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach unserer gemeinsamen Auffassung konkret zu tun ist", sagte Buschmann.

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