Jubiläum in unruhigen Zeiten: Europarat wird 75

Der Europarat hat seinen Hauptsitz in Straßburg. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU, aber auch Großbritannien oder die Türkei.Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.

Auch für Großbritannien sind die Urteile des Gerichtshofs ein Dorn im Auge, unter anderem weil die Richter 2022 in letzter Minute Großbritannien daran gehindert hatten, Asylsuchende per Flieger nach Ruanda zu schicken. Premier Rishi Sunak kündigte bei der Verabschiedung eines Asylpakts mit Ruanda vor knapp zehn Tagen an, einstweilige Verfügungen des EGMR künftig zu ignorieren.

Abgesehen davon sind die Möglichkeiten begrenzt. Oft wird die Organisation deswegen als Papiertiger verspottet. Schwabe sieht das anders:"Die EU hat ökonomische Möglichkeiten, ja klar, die hat der Europarat nicht. Aber der Europarat hat verbriefte Rechte." Dazu zählten etwa das Recht, Wahlbeobachtungsmissionen zu schicken oder unangemeldet in Gefängnisse zu gehen.

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