– jetzt wissen wir, wann wir der Politik misstrauen sollten

Die Veröffentlichung interner Protokolle aus dem Krisenstab des Robert Koch-Instituts führt zu einer wüsten Debatte über die Corona-Politik von Merkel und Co. Die in der Frage gipfelt, ob die Politik die Wissenschaft missbraucht hat.

Aber damals explodierten die Corona-Infektionszahlen und die Zahlen der Toten – Bergamo … – und wenn in solchen Situationen eine Regierung nicht massiv eingreift, um die Bevölkerung zu schützen, riskiert sie einfach zu viel. Was auch zeigt: Man darf politische Entscheidungen nicht aus dem Kontext lösen, in dem sie gefallen sind.

Olaf Scholz ist Jurist und im juristischen Sinn gilt das grundsätzlich – aber politisch und gesellschaftlich gilt es eben nicht. In der Corona-Zeit gab es Stigmatisierungen, wie der-Gesundheitspolitiker Ullmann korrekt feststellt. Und ebenso gab es Kanzlerinnendrohungen gegen Ungeimpfte. Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun sagte heute, „wir haben die Wirkung der Impfung auf das Ansteckungsrisiko überschätzt“. Die segensreiche, wenn auch begrenzte Wirkung der Impfung war aber damals auch schon bekannt und der Spitzenmann Braun sollte sich fragen, ob das Kanzleramt seinerzeit nicht die Impfwirkung überschätzte, weil es sie überschätzen wollte.Weil Merkel – und viele andere – ihr Heil in einer Angstkommunikation suchten.

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