Italien: Giuseppe Conte stellt Koalitionspartnern Ultimatum

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In Italien eskaliert der Haushaltsstreit mit der EU. Mehrere Zeitungen berichten, der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte will ein Ultimatum verkünden, um die Regierungsparteien zum Einlenken zu zwingen.

die Regierungsparteien unter Druck, sich endlich auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Wie die beiden Zeitungenberichten, will Conte dazu noch an diesem Nachmittag während einer Rede ein Ultimatum stellen und auch mit seinem Rücktritt drohen. Ein Verfahren der EU gegen sein Land will der parteilose Ministerpräsident demnach unbedingt vermeiden.

Ein solches Verfahren droht der italienischen Regierung, nachdem die EU-Kommission das Land in der vergangenen Woche einen entsprechenden Warnbrief zugeschickt hatte. Darin äußerte sich die Brüsseler Behörde besorgt über die steigenden Schulden . Am Ende eines Strafverfahrens droht dem Land eine Strafe in Höhe von 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. veröffentlicht wurden, betragen die italienischen Staatsschulden 132 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes – erlaubt sind 60 Prozent. Die schlechte Konjunkturlage machte es für das Land schwierig, seine Schulden abzubauen.

 

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Wie will er diese Ansammlung rechtsextremer Salvinisten zur Raison bringen?

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