Israels Krieg gegen die Hamas: Das deutsche Dilemma

Israel ist seit Jahren ein Pulverfass. Durch den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den nun schon seit fast sechs Monate währenden Krieg sind die Aussichten auf Frieden noch geringer geworden.Mit jedem Tag wächst im Gazastreifen das Leid der Zivilbevölkerung. Die Solidarität der israelischen Partner bröckelt. Und was ist mit der deutschen Staatsräson?

Die Brutalität der Hamas, das Recht Israels auf Selbstverteidigung, der Wunsch der jüdischen Bevölkerung nach einem Leben ohne dauernde Bedrohung, die Katastrophe von Gaza, die offene Frage, was nach diesem Krieg kommen soll – all das prallt gerade mit größtmöglicher Wucht aufeinander.

„Die deutsche Israel-Politik ruht auf zwei Säulen: Da ist zum einen die historische Verantwortung, zum anderen sind da aber eben auch die großen Leitlinien und Werte der Außenpolitik – und die orientieren sich an Friedenspolitik“, sagt Peter Lintl. „Bislang hat man immer versucht, zwischen diesen beiden Säulen ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, doch nach fast sechs Monaten Krieg seit dem 7. Oktober ist das in eine Schieflage geraten.

Mit einem Mal rückte sie deshalb selbst in den Fokus – ausgerechnet die moralische Trittsicherheit der Deutschen wird angezweifelt. Denn im Ausland ist der Diskurs über den Nahost-Konflikt oftmals ein anderer. Im April muss sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit einer Klage des Staates Nicaragua auseinandersetzen. Der Vorwurf: Deutschland leiste Beihilfe zu Kriegsverbrechen und zu einem Völkermord an den Palästinensern.

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