Israels erklärt palästinensische NGOs zu Terrorgruppen

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Israels erklärt sechs palästinensische NGOs zu Terrorgruppen - und erntet damit heftige Kritik auch aus den USA und von der EU.

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Addameer bietet Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Auf der Liste stehen zudem noch die palästinensische Sektion von Defence for Children International mit Zentrale in Genf, ein Think Tank namens Bisan Center sowie zwei Organisationen, die sich laut ihren Webseiten für die Rechte palästinensischer Frauen und für die Stärkung landwirtschaftlicher Arbeit einsetzen.

In Erklärungen vom Wochenende weisen die betroffenen NGOs die Vorwürfe zurück und kündigen an, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Mit der Einstufung als Terrororganisation allerdings können die israelischen Behörden ihre Aktivitäten verbieten und ihre Mitarbeiter verhaften. Jeder, der sie unterstützt, muss zudem in Israel mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Allerdings deutet manches darauf hin, dass Israels Vorgehen zum Streitthema mit den westlichen Partnern werden könnte. Ungewöhnlich heftig regierte sogleich die US-Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte, dass Washington nicht vorab informiert worden sei und forderte Israel auf,"mehr Informationen" zu den Vorwürfen vorzulegen.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Amnesty International und Human Rights Watch von einem"erschreckenden und unrechtmäßigen" Akt. Dies sei ein"Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung". Die israelischeStreit hat die von Verteidigungsminister Gantz vorgenommene Klassifizierung der palästinensischen NGOs als Terrorgruppen zudem innerhalb der heterogenen israelischen Koalition ausgelöst.

 

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😡

Seit fast 50 Jahren glaubt Israel sich ein Bantustan leisten und ggn alle internationalen Gesetze verstossen zu können. Gerne vergisst es, dass es Israeli waren, die mit Terror ihre Unab- hängigkeit erkämpft haben (z.B. Graf Bernadotte, Jerusalem 1948) und sie rauben weiter Land!

Einseitiger Bericht. Judenfeindlich.

Danke Israel

Israel ist halt auch kein Rechtsstaat also nichts neues dort unten

Schon tragisch für einige dt. Medien, die sich jahrelang an Netanjahu abgearbeitet haben. Langsam dämmert es, dass der MP Bennett in der Außen- & Sicherheitspolitik die gleichen Positionen wie Netanjahu vertritt.

Wer da wohl die Terrorgruppe ist...

Die israelischen Friedensfeinde zündeln mal wieder. So ist es kein Wunder das sie einen 'Iron Dome' brauchen. So lange sie nicht auf einen Friedenskurs umschwenken, werden sie weiter in Angst leben müssen. Bedauerlich aber selbst gewähltes Schicksal und daher auch kein Mitleid.

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