Islamistische Straftaten verdreifacht – Doch Faeser hält Rechtsextreme für die größte Gefahr

Faeser sagt ständig, Rechtsextreme würden die Demokratie am stärksten gefährden. Dabei zeigen die Zahlen ihres Ministeriums auch einen anderen Trend. Ein Kommentar. Gaza

mit Raketen beschossen und dadurch hunderte Zivilisten getötet. Wie durch ein Wunder gerät an diesem Morgen in Berlin die Synagoge nicht in Brand, in deren Gebäude sich auch ein Kindergarten und eine jüdische Schule befinden.und der anschließende Krieg in Gaza sind weltweit zu einem Brandbeschleuniger für Islamismus und für israelfeindlich gefärbten Judenhass geworden – auch in Deutschland.

Anscheinend ist ihr jeder Anlass recht, um immer wieder neue Aktionspläne und Maßnahmenpakete gegen Rechtsextremismus aufzusetzen. Im Januar kündigte sie ein weiteres Bündel an – kurz, nachdem die Medien-NGO Correctiv ein privates Treffen rechter Politiker und rechtsextremer Aktivisten zu einer Art zweiter Wannseekonferenz. So konnte sie sich wieder ihrem Hauptfeind widmen: dem Rechtsextremismus.

Bei Straftaten im Kontext des Nahostkonflikts wird das noch deutlicher. Hier stehen die Phänomenbereiche „ausländische Ideologie“ mit knapp 64 Prozent und „religiöse Ideologie“ mit knapp 20 Prozent weit vorne – rechts motivierte Delikte machen indes nur rund 7 Prozent aller Straftaten aus. Ist das der Innenministerin bewusst? Vielleicht. Aber in ihre politische Agenda passen diese Zahlen offenbar nicht.

Dennoch stellten die Ausschreitungen nach dem 7. Oktober parteiübergreifend die Gewissheit infrage, antisemitische Gewalt käme zwangsläufig von rechts. Es ist deshalb umso frappierender, wenn Faeser noch immer ausschließlich im Rechtsextremismus die „größte“ Gefahr erblickt – trotz gestiegener Fallzahlen im Bereich der islamistischen und linksextremen Straftaten.

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