Im Falle einer Ablehnung will die Trump-Regierung nun, wie schon von Außenminister Mike Pompeo angedroht, einen Mechanismus aus dem Atomabkommen mit Iran aktivieren, der letztlich dazu führen würde, dass binnen 30 Tagen alle im Zuge des Abkommens von 2015 aufgehobenen UN-Sanktionen wieder in Kraft treten.
Der Mechanismus ist jedoch bewusst so konstruiert worden, dass er durch ein Veto nicht gestoppt werden kann. Vielmehr müsste der UN-Sicherheitsrat demnach binnen 30 Tagen eine neue Resolution beschließen, um die Aufhebung der Sanktionen aufrechtzuerhalten. Das wiederum können die USA mit ihrem Veto blockieren.
wenn Hardliners auf beiden Seiten zum finalem Schlag aufrufen (Russland / China auf der einen Seite Deutschland / USA / Saudi Arabien auf der anderen mit Velajati / Achmadinejad (re-elected (?)) in Iran) dann brauchen wir zumindest nicht bis 2022 in Qatar warten.
Egal, was diese handlungsunfähige UN auch beschließt, egal, was sie auf ihre Papiere schreibt, egal, ob etwas eine Mehrheit kriegt oder nicht: Dem Iran werden wie bisher auch Waffen geliefert. Was sie für Auswirkungen haben, sieht man derzeit im Libanon.
Fazit: Die USA wollen also die UN nachhaltig beschädigen.
Europäische Diplomaten sprechen von einer 'reinen Propaganda-Aktion': nur bis Hezbollah nach beirutprotests die alleinige Macht beansprucht!
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