Internet: Dürr: 'Chatkontrolle' mit aller Kraft verhindern

Sollen Messenger-Dienste zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder nach Missbrauchsdarstellungen durchsucht werden? Aus der FDP kommt Widerstand - mit Hinweis auf Grundrechte der Internet-Nutzer.-Fraktionschef Christian Dürr hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messenger-Diensten zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen bekräftigt.

Dürr kritisierte: "Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern ein Zwang. Denn wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken." Der aktuelle Gesetzesvorschlag würde nach seinen Worten zu massiven Eingriffen in die Grundrechte führen.

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer "" und fürchten Massenüberwachung. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Bedenken. Am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema befassen.

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