Internationaler Strafgerichtshof wegen Bolsonaros Corona-Politik angerufen

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Andreas Kalbitz nach dem bestätigten Rauswurf aus der Partei an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion bleibt."Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden", sagte Meuthen im RBB-Sender"Radio eins".

In einem zweiten Rechtsstreit gegen Google setzte der BGH seine Entscheidung aus und verwies den Fall zur Vorabklärung von damit verbundenen Fragen an den EuGH. Dabei ging es um Klagen von zwei Verantwortlichen von Finanzdienstleistungsgesellschaften. Diese waren unter anderem mit Fotos in Berichten auf der Internetseite einer US-Firma erwähnt worden, die deren Anlagemodelle kritisch hinterfragte. Die Kläger wurden nach eigenen Angaben von dieser erpresst.

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Grenzgefechte zwischen der aserbaidschanischen und der armenischen Armee gegeben. Es waren die schwersten Gefechte zwischen den beiden verfeindeten Nachbarländern seit 2016. Insgesamt wurden laut offiziellen Angaben bisher mindestens 19 Menschen auf beiden Seiten getötet.Bei Protesten in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind zwei Menschen getötet worden.

In den USA hat eine große Mehrheit der Unternehmen in der Corona-Krise die Vorteile des Homeoffice schätzen gelernt: In einer Umfrage des US-Unternehmerverbands gaben mehr als 80 Prozent der Betriebe an, sie würden ihren Mitarbeitern zumindest"bis zu einem gewissen Grad" auch nach der Krise anbieten, von Zuhause aus zu arbeiten. Allgemein zeigt die Umfrage eine im Vergleich zum April deutlich verbesserte Stimmung in den Unternehmen.

Gallup befragte nach eigenen Angaben zwischen März und September 2019 telefonisch in der Regel rund 1000 Erwachsene in den jeweiligen Ländern. In Deutschland lief die Umfrage mit 1025 Beteiligten zwischen dem 7. Mai und dem 5. Juni vergangenen Jahres.China hat am Montag den höchsten Anstieg der Corona-Neuinfektionen seit April verzeichnet. Insgesamt infizierten sich binnen 24 Stunden 61 Menschen mit dem neuartigen Virus, wie die nationale Gesundheitsbehörde mitteilte.

Analog sollte man Von der Leyen dort auch anschwaerzen wegen BE, IT, FR, ES als gewaehltes Staatenverbundsoberhaupt.

Warum ist dann nicht die Deutsche Merkel-Regierung vor dem internationalen Strafgerichtshof wegen ihrer schlechten Corona-Politik? Vor allem sollte NGO'S dort hin und für immer weg gesperrt werden!

Gewerkschaften, denen die Korruption abgegraben wurden stellen Anfrage an den IS in den Haag, aber keine Anzeige. Ausserdem wussten wir das schon gestern.

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