Innenministertreffen zu Angriffen auf Politiker: Strobl verlangt »konsequente Strafverfolgung für Feinde der Demokratie«

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Mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer? Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken auf Politiker. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für Prävention und Härte.

Abgerissene Wahlplakate, Pöbeleien, Schläge und Tritte gegen Parteivertreter: Die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer und Politik er sind am Abend Thema bei der Innenministerkonferenz . Vor den Beratungen werden Forderungen für mehr Schutz laut.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte dem SPIEGEL, man dürfe sich keinen Illusionen hingeben. »Gewalt und Hetze in unserer Gesellschaft betreffen nicht nur die Innenpolitik.« Verrohung und Enthemmung seien ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Deutschland Bundesländer SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP Die Linke Thomas Strobl Dietmar Woidke Rechtsextremismus

 

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