Innenministerin Faeser: Neue Dimension russischer Bedrohung

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft Russland gezielte Versuche zur Destabilisierung Europas vor. Moskau nutze zum Beispiel Hackerangriffe, Desinformation und Spionage.

Im Rahmen hybrider Kriegsführung lassen sich wiederkehrende Muster von Methoden und Strategien feststellen: etwa der Einsatz von Desinformation als Waffe durch Russland.werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen.

Die Partei habe sich "in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert". Faeser schloss auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. "Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vomverboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht", sagte die Ministerin.

 

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