Innenminister Herrmann: Extremisten attackieren die Demokratie in Bayern Vernetzte Rechtsextrem e, wachsender Antisemitismus und gezielte "Fake News" aus dem Ausland: Bayern s Innenminister warnt vor Versuchen, die Gesellschaft bewusst zu spalten.
Im Juni will das Verwaltungsgericht München über die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz entscheiden: Er sei"sehr zuversichtlich, dass die Verfassungsfeindlichkeit der AfD" dabei bestätigt werde, sagte Innenminister Herrmann. Den Auftraggebern gehe es neben der Verbreitung eigener Propaganda vor allem darum, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, die Bevölkerung zu verunsichern und die für eine Demokratie wichtige Klarheit der Tatsachengrundlage zu zerstören. Ziel aller Extremisten sei ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und eine schwindende Akzeptanz der Demokratie.
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