Initiator Dieren zu SPD-Mitgliederbegehren: 'Regieren darf kein Selbstzweck sein'

Das klare Signal, dass die SPD in ihrer ganzen Breite keinen Kürzungshaushalt beschließen wird. Aktuell beherrscht eine enorme Unsicherheit die Gesellschaft. Jetzt beim Sozialstaat oder der Infrastruktur zu sparen, würde nur für noch mehr Unsicherheit sorgen. Durch dieHier geht es nicht es nicht um Punktgewinne für eine einzelne Partei, sondern darum, was am Ende für die Gesellschaft herauskommt.

Nein, da besteht Einigkeit. Sozialdemokratische Regierungsmitglieder, Fraktions- und Parteivorsitzende lassen keinen Zweifel daran, wo wir in diesen Haushaltsverhandlungen stehen: Die SPD beschließt keinen Etat, in dem unsere Zukunft weggekürzt wird.Um zu unterstreichen, dass nicht nur die Parteispitze diese klare Haltung vertritt – sondern die gesamte SPD.und bezahlbarem Wohnraum, sonst könne Ihre Partei dem Haushalt nicht zustimmen.

Für ein Mitgliederbegehren benötigen Sie im ersten Schritt etwa 4000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken. Die Jusos haben Sie schon überzeugt. Wen noch? Das kommt auf die Dynamik der Debatte an. Die Abstimmung aller Mitglieder müsste der Parteivorstand organisieren und in Gang setzen. Das kann früher oder später passieren, je nachdem, wie sehr das Thema mobilisiert.

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