Die Pläne der Ampel-Parteien zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden konkreter. SPD, Grüne und FDP planen, besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen.
Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. In dem veränderten Paragraphen 28a heißt es demnach, dass auch künftig die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll,"sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt".
Etliche Bundesländern hatten gefordert, dass sie aber auch Restaurants schließen können müssten. Voraussetzung für die Anwendung der verschärften Maßnahmen ist dem Entwurf zufolge, dass die Landtage der Länder dies vorher beschließen.
Corona-Maßnahmen, Münchner Uniklinik und Twitter-Chef Agrawal
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SCHEINDEMOKRATIE Deutschland, in der „VERFASSUNGSRICHTER“ ausgetauscht wurden und vor Gerichtsentscheiden von MERKEL zum Essen eingeladen werden wonach das „URTEIL“ erwartungsgemäß ausfällt. Der größte RECHTSSKANDAL, den die Bundesrepublik je erlebt hat.
Lese ich das richtig das laut Infektionsschutzgesetz kein Wirtschaftlichen Konzernbereiche in den Lockdown gehen können. Außer Aktivitäten die Bürger zum Ausgleich der Arbeit besuchen. Was geht hier nur vor .... ? Es wird immer irrrealer was die Politik vor hat.
2G 👍
..ich finde es eine Riesenauerei wenn an einem der größten europäischen Flughäfen sprich Frankf. am Main nicht auf Corona kontrolliert wird. Kollege von mir ist letzten Jahres Juni beim Rücklflug und jetzt am 1ten Hinflug Adana null auf Corona getestet oder kontrolliert worden.
Dem Ermächtigungsgesetz IfSG, haben wir die ganzen grenzdebilen Verordnungen der Politik zu verdanken. Mit dem Gesetz wurde dem Faschismus im Gewand des Vakzinismus, alle Tore geöffnet. Der ÖRR ist Steigbügelhalter des neuen Faschismus. Berichtet mal über die KZs in Australien.
Noch mal Lasst euch von dieser unfähigen Diktaturen keine Angst einjagen sie drohen mit Strafen welche sie NIE gegen 24 Millionen Bürgern durchführen können die mörderische Ayatollahs im Tehran bedrohen auch viel !
Massenversammlung für ungeimpfte in UK gilt man nach drei Monaten nun ungeimpft. Na juckt es euch schon am Arm?
Die Politik richtet sich immer weniger gegen das Virus.
Liebe Ungeimpfte: Bitte beim Krematorium nicht drängeln.....🤔🙄🤑🤑🤑
Eh die zu Potte kommen...die planen und planen und haben keinen Plan.
die Restaurantschließmöglichkeit dürfte bei in Anspruchnahme die meisten Restaurants in die Insolvents drängen. Eine fatale Entscheidung.
'Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte sollen vorübergehend impfen dürfen - so sie denn geschult sind' 20.000 Apotheken. Nur 2.600 Apotheker sind aktuell impfgeschult. Da wird wieder mal eine irrige Erwartungshaltung aufgebaut.
Bei den ganzen schwachsinnigen Regeln, Verordnungen, Überwachungen, Kontrollen, Bestimmungen und Verbote die es gibt, geht es wohl kaum noch um Infektionsschutz. Wer diesen Schwachsinn noch glaubt, sollte sich wirklich helfen lassen.
Brace for impact
Ja Spielen wie die kleinen Kinder
Egal ob es das Gesetz vorsieht oder nicht. Der Lockdown wird kommen. Nur leider viel zu spät. Die omicron Welle rast auf uns zu. Wir brauchen den Lockdown sofort.
🤮🤮🤮
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