Ein Besucherparkplatz des Botanischen Gartens in Hamburg soll einer Flüchtlingsunterkunft weichen. Die Anwohner sind geteilter Meinung. Manche befürworten das Projekt - andere sind strikt dagegen.
In Hamburg-Flottbek regt sich Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf einem Parkplatz des Botanischen Gartens. Seit Ende April wissen die Anwohner von dem Vorhaben, das bis zu 144 Menschen, vorrangig Familien, beherbergen soll. Die Verwaltung hat die Pläne veröffentlicht, während eine Bürgerinitiative rechtliche Schritte erwägt und eine Solidaritätsgruppe die Aufnahmebereitschaft stärken möchte.
Christina Schermaul, Anwohnerin des Viertels, plädiert dafür, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, wenn der Standort entsprechende Anforderungen wie Spielflächen für Kinder erfüllt. Eine Nachbarin äußert sich unentschlossen und verweist auf fehlende Einkaufsmöglichkeiten sowie Herausforderungen für Flüchtlinge an den örtlichen Schulen.
Eigentlich sollte der Bundesrat am Freitag das umstrittene Klimaschutzgesetz der Ampel final beschließen. Doch ein kleiner Fehler im Gesetzestext könnte den Prozess noch einmal verzögern. Und das hätte vor allem für einen Minister unerwünschte Folgen.Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, rügt den Asylkurs der Ampel.
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einem Strafgeld von 13.000 € verurteilt worden. Ob das Urteil so tatsächlich die erwartete und von vielen gewünschte Wirkung hat, bezweifelt Politik-Experte Jürgen W. Falter.
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