EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht aus. Die Brandmauer wackelt nicht zuletzt aus strategischen Gründen.bei der ersten TV-Debatte im Europawahl kampf als äußerst geglückt. Das lag vor allem an schwachen Mitstreitern wie Nicolas Schmit von Europas Sozialdemokraten und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der.
Eine offene Flanke bot sie ihren Gegnern dennoch. So schloss sie eine Zusammenarbeit mit der teils rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer , zu der die postfaschistischen Fratelli d‘Italia der italienischen Premierministerinzählen, nicht aus. Mit solchen Flirt-Versuchen wackelt die Brandbauer gegen Rechts noch ein bisschen stärker, auch wenn von der Leyens Strategie aus machtpolitischer Sicht Sinn ergibt.
Das Konzept von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe , hat zumindest auf EU-Ebene ausgedient. Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei , wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung einnehmen. Das Problem: Die Kriterien erfüllen zunehmend auch die Rechten. Sie werden damit als Reaktion auf die veränderte politische Lage zum Mainstream – mit freundlicher Unterstützung von Ursula von der Leyen.Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren.
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