Impfpflicht: Hendrik Wüst (CDU) bietet Ampel Gespräche an

In der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Wüst und Bundeskanzler Olaf Scholz aneinandergeraten, als es um den Zeitplan für die Impfpflicht ging. Scholz soll Wüst daraufhin aufgefordert haben, selbst einen Vorschlag zu machen, der für alle 16 Länder funktioniere. Die Unionsfraktion im Bundestag wiederum entschied zuletzt, dass aus ihren Reihen niemand einen Gruppenantrag für die geplante, fraktionsübergreifende Abstimmung erarbeiten werde.

Wüst fordert eine möglichst breite Debatte:"In allen politischen Parteien wird aus guten Gründen über das Für und Wider einer Impfpflicht diskutiert." Der NRW-Regierungschef hofft, dass so auch Impfskeptiker zu gewinnen seien:"Eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kann die Akzeptanz und letztlich die Wirkung dieser in der Bekämpfung der Pandemie so zentralen Maßnahme deutlich erhöhen.

Ausdrücklich unterstützte Wüst die jüngsten Warnungen von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach davor, die Omikron-Variante deszu verharmlosen."Auf die Durchseuchung durch Omikron zu setzen, ist unverantwortlich und schützt nicht vor möglichen weiteren Mutationen", so Wüst. Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehöre"mit Blick auf den nächsten Winter die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht".

Wüst begründete eine Mitsprache der Länder in Sachen Impfpflicht nicht nur mit den Machtverhältnissen im Bundesrat. Die 16 Bundesländer wären letztlich auch für Umsetzung und Kontrolle einer Impfpflicht zuständig.

HenrikeRossbach ChrisCWE Im Land der Schildbürger? Da habe ich längst die Hoffnung verloren.

HenrikeRossbach ChrisCWE Er redet zu viel!

HenrikeRossbach ChrisCWE Absolute Voraussetzung ist eijn IMPFREGISTER fangt schon mal an! (s.a. Österreich)

HenrikeRossbach ChrisCWE Wegen politischer Willkür und fadenscheinigen Begründungen eines Bundesinstituts gilt in Deutschland: 'Schwachsinn muss weitergehen'!

HenrikeRossbach ChrisCWE Herr Wüst war noch lange (z.B. DLF Interview 09 Nov 2021) gegen eine Impfpflicht, auch weil er nicht wortbrüchig werden wollte. Warum er jetzt wo klar ist, dass die vorhandenen Impfstoffe nicht gegen die dominante Variante geeignet ist, eine Impfpflicht auch noch vorantreibt?

HenrikeRossbach ChrisCWE Parteipolitik weniger, aber vor allem Regierungspolitik.

HenrikeRossbach ChrisCWE 'Auf die Durchseuchung durch Omikron zu setzen, ist unverantwortlich und schützt nicht vor möglichen weiteren Mutationen', so Wüst. Hab ich was verpasst? Passiert nicht genau das gerade in den Schulen in NRW?

HenrikeRossbach ChrisCWE ... ich führe manchmal morgens auf dem Weg zur Arbeit auch Gespräche mit einer Ampel. Helfen tut es aber gefühlt wenig..

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