, das er kurz darauf veröffentlichte und in dem die Demokraten für ihren Amtsenthebungsplan scharf angegriffen werden.
Unterstützung bekommt der US-Präsident von ranghohen Republikanern. Mitch McConnel, Fraktionsvorsitzender im Senat, kritisierte die voreilige Entscheidung der Demokraten."Ihre Priorität ist nicht, das Leben der Amerikaner besser zu machen, sondern ihre Fixiertheit auf ein Impeachment.
Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches Impeachment nennt die Verfassung"Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.
In der Geschichte der USA mussten sich erst zwei Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren stellen: Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. In beiden Fällen stimmte der Senat der Amtsenthebung schlussendlich nicht zu, sie blieben im Amt. Richard Nixon trat 1974 im Zuge der Watergate-Affäre selbst zurück, bevor ein Verfahren gegen ihn eingeleitet werden konnte.
LeilaAls Das ihr euch überhaupt noch die Zeit nehmt und diesen Schwachsinn verfasst
LeilaAls SpeakerPelosi verschwendet seit 2016 Unmengen an Steuergelder für nichts und wieder nichts
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