Immunitätsentzug für Meuthen rückt näher

Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament. Diese findet vom 14. bis zum 17. Februar statt.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen. "Mir ist die Aufhebung der Immunität ganz recht, dann kann das schneller aufgeklärt werden", sagte Meuthen der Nachrichtenagentur AFP. Er wolle, dass die Ermittlungen schnell vorangingen. "Die Anschuldigungen sind in der Sache falsch und gegenstandslos", fügte er hinzu.

Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

Immunitätsentzug ist bei den Coronaleugnern der AfD kein Problem. Man kann nicht gegen etwas immun sein, was es nach deren Meinung nicht gibt.

Kann man die AfD nicht als kriminelle Vereinigung verbieten? Wer ohne Straftat ist werfe den ersten Stein. Müsste man bei Bayern München vielleicht auch mal prüfen.

WDI - 'Immunitätsentzug' ist in der Pandemie = Todesstrafe ! Auch nach zweimal geimpft und beboooostert. 'Immunitätsentzug' = Unwort der Jahres ?

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Sat.1 verpflichtet Doc Caro für neue Primetime-Formate - DWDL.deDie Notfallmedizinerin Dr. Carola Holzner, die sich während der Corona-Pandemie mit Videoblogs und TV-Auftritten einen Namen gemacht hat, arbeitet künftig exklusiv mit Sat.1 zusammen. Ein erstes Format wird bereits produziert. sat1 COVID19 CoronaPandemie ibes2022 RTL 🙄AHA...das ist es doch was sie wollte☝ ...mir geht sie jetzt schon auf die Eier🥴 sat1 Cool
Herkunft: DWDL - 🏆 71. / 59 Weiterlesen »

'Wenn die Kälte kommt'-Shows verschobenSantiano müssen ihre für Februar geplanten Konzerte verschieben. Neue Termine sind für April und Mai verkündet worden.
Herkunft: gala - 🏆 63. / 61 Weiterlesen »

Jetzt in der Verlosung: Freikarten für Joan as Police WomanIm März kommt JOANPOLICEWOMAN für 3 Konzerte nach Deutschland: München – Freiheitshalle, Berlin – Passionskirche und Hamburg – elbphilharmonie. Gerade Elphi ist für die ausgebildete Violinistin im Grunde Heimspiel. Und wir verlosen Freikarten …👇
Herkunft: tazgezwitscher - 🏆 26. / 67 Weiterlesen »

(S+) Warum Covid-19 für Männer häufiger tödlich ist als für FrauenMänner haben ein größeres Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, als Frauen gleichen Alters. Warum Sexualhormone und Chromosomen die Immunabwehr beeinflussen – und wie man daraus neue Therapien entwickeln könnte. (S+) Auch Männer, die sich als Frauen definieren und anders herum? Man kann es nicht mehr ertragen, diese Panik der Presse, woanders kehrt langsam Normalität ein , nur hier wird Hysterie betrieben 🧐🤥🤥‼️
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »

HSV: Bernd Wehmeyer ist der Tausendsassa und zu wertvoll für die RenteVize-Präsident Bernd Wehmeyer ist beim HSV der Tausendsassa und zu wertvoll für die Rente
Herkunft: BILD_Sport - 🏆 43. / 63 Weiterlesen »

Bürgermeister dreier Großstädte wollen Mieterrechte stärkenFranziska Giffey und ihre Kollegen aus München und Hamburg plädieren für eine Wiederbelebung des Vorkaufsrechts. Warum ? Die Naiven glauben tatsächlich, das Land Berlin ist weitaus sozialer eingestellt und würde deshalb eher auf fette Mieteinnahmen/Mieterhöhungen verzichten!! Oh please! Träumt mal schön weiter. 😆 Was bietet Ihr Berlin an, einen Aktivist:innen-Leben, was die meisten Berliner eher anödet als inspiriert?!
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »