Pendler bekommen für lange Strecken mehr Geld und die Mehrwertsteuer für Bahntickets soll sinken. Was die Bundesregierung beschlossen hat.
Ebenso stoisch allerdings weist Scholz darauf hin, dass die Investitionen bereits auf Rekordniveau seien; 40 Milliarden Euro jährlich plus Klimapaket plus Bahnausbau plus Vorhaben des Koalitionsvertrages, alles zusammen macht einen dreistelligen Milliardenbetrag im Jahr. Und hartnäckig weist Scholz auch die Behauptung zurück, die größte Volkswirtschaft Europas sei in der Krise.
Später wird sich das informelle Gremium"Finanzminister für Klimaschutz" am Rande der IWF-Herbsttagung treffen. Ungefähr ein Dutzend Ressortchefs, Gleichgesinnte im Kampf gegen den Klimawandel, stimmen in der Gruppe nationale Vorhaben ab. Direkt nach seiner Rückkehr nach Berlin wird es für Scholz nahtlos mit dem Klima weitergehen. Der Koalitionsausschuss stimmt am Sonntag den Zeitplan der Gesetzgebung ab. Ziel soll sein, die wichtigsten Gesetze bis Ende November durch den Bundestag zu bringen.
Rechtzeitig vor dem Parteitag der SPD, der am 6. Dezember beginnt und auch über den Verbleib der Sozialdemokraten in der großen Koalition entscheiden soll. Für Scholz ist die Unsicherheit doppelt groß. Er hat sich auch darum beworben, die Partei als Co-Vorsitzender zu führen. Die Mitgliederbefragung läuft, niemand kann Voraussagen, wie es laufen wird.
CerstinGammelin Selten einen so guten Joke gehört!
CerstinGammelin Der Meister ist Finanzminister und nicht Umweltminister
CerstinGammelin Ich glaube nicht daß es dort jemanden gross interessiert 🤔🤔
CerstinGammelin Warum muss er für das sinnlose Klimapaket in den USA werben? Sind wir ein Staat der USA? Oder ist das nur ein Grund wieder per Flugzeug in die USA zu reisen um ein wenig Urlaub nebenbei zu machen? Denn zuhören wird ihm keiner, wenn nur auslachen. 🙃🙃🙃
CerstinGammelin wirbt für was?
CerstinGammelin So ein verblendeter Trottel. Unfassbar.
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