Ein Boot der griechischen Küstenwache zieht eine Rettungsinsel voller Flüchtlinge aufs Mittelmeer - von der griechischen auf die türkische Seite. Dann wird die Leine gekappt und das Boot der Küstenwache fährt davon. Die Flüchtlinge werden mitten auf dem Wasser alleine zurückgelassen.
Einer von ihnen filmt die Situation mit seinem Handy und dokumentiert damit einen illegalen Pushback. Es gibt zahlreiche solcher Aufnahmen: Flüchtlinge werden an der Grenze teilweise gewaltsam zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt. Schauplatz solcher Pushbacks sind Länder an den EU-Außengrenzen, zuletzt vor allem Kroatien und Griechenland.
In der EU-Grundrechte-Charta wird das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Und dort ist ein klares"Verbot der Ausweisung und Zurückweisung" festgehalten. Das aber scheint an den EU-Außengrenzen keine Rolle zu spielen. Dabei präsentiert sich die EU eigentlich gerne als Verfechterin der Grundrechte. Besonders die EU-Kommission hat dabei eine wichtige Rolle: Als Hüterin der Verträge soll sie für die Einhaltung der Grundrechte einstehen.
Die EU soll die Außengrenzen schützen. Die Mieten sind schon hoch genug, da braucht es keine zusätzliche Nachfrage.
Sichere Aussengrenzen = keine Binnengrenzen. Wer die EU will, der muss auch für gesicherte Aussengrenzen sorgen! Mit den Linksgrünen und unserem ÖR haben wir bald den nächsten EU-Austritt. Schafft die Rundfunkgebühr ab, CSU CDU!
Vor dem Pushback kommt die illegale Einwanderung. Was sagt die Tagesschau ?
Bitte meldet Euch!
Die Griechen haben als Bollwerk den europäischen Kontinent schon immer verteidigt.
richtig so.... der heimweg ist der beste weg
Solange die EU in puncto Rückführungen nichts auf den Teppich bringt, muss es auch push-backs geben. Warum sollten die Menschen nicht in der Türkei, einem Nato-Staat, - bleiben können?