Trotz internationaler Kritik ist das Sicherheitsgesetz in der Finanzmetropole Hongkong nun rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.Hongkongs Finanzminister Paul Chan hält die jährliche Haushaltsrede im Legislativrat in Hongkong. Der Legislativrat verabschiedete das neue und umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten.
Am Dienstag hatte Hongkongs Legislativrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.International war das Gesetz auf scharfe Kritik gestoßen.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen.
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