Der aus Hongkong geflohene Aktivist Nathan Law hat Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung gebeten.
Das neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong stufte Steinmeier im ZDF als doppelten Rechtsbruch ein. Es verstoße gegen das für Hongkong geltende Grundgesetz und „gegen die internationalen Vereinbarungen und Versprechungen, die China selbst abgegeben hat“. Entsprechend stark sei die internationale Kritik. Es „kommt ja nicht allzu oft vor, dass Deutschland, plus die gesamte Europäische Union plus alle Industriestaaten G7 ihre tiefgreifende Sorge über die Entwicklungen zum Ausdruck“ brächten, sagte das deutsche Staatsoberhaupt.Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hatte Peking Ende Juni ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet.
Steinmeier verwies zugleich darauf, dass durch die Corona-Krise das Vertrauen in die politischen Institutionen gewachsen sei. „Das ist so etwas wie ein Vertrauensvorschuss“, betonte der Bundespräsident. Es hänge nun von der Politik ab, „ob man diesem Vertrauen gerecht wird“. Viele, die mit dem Staat „gefremdelt“ hätten, bemerkten jetzt dessen Bedeutung. „Der Staat ist in gewisser Form zurück.
STIMMT. Geldverteidiger VS. Demokratieverteidiger
Na das passt ja, dann kann er endlich seine neuen Partner aus dem Iran besser einbringen.
Es war doch Steinmeier der Murat Kurnaz auf Guantanamo hat verrotten lassen, nachdem die Amis ihn wieder nach Hause schicken wollten. Da ist er in perfekter Gesellschaft mit seinen kommunistischen Glaubensgenossen von der Partei in China, die aktuell KONZENTRATIONSLAGER betreiben
Ist doch vollkommen klar das er die Agenda voll mitgeht. Er ist halt eine Marionette die nicht abweichen würde weil Er weiß wie es enden würde. Der Mann ist lächerlich und nicht ernst zu nehmen.
Scheinheilig! Verlogen! Korrupt bis auf die Knochen! Dieser Bundespräsident repräsentiert trotz vorliegender Beweise, noch immer die Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪 ❗️👍
Ich bin überrascht, das Deutschland immer noch gute Beziehungen mit der Kommunistischen Partei Chinas anstrebt. In Deutschland werden Mörder üblicherweise ins Gefängnis gesperrt. Die KPCh ist immer noch ein aktiver Serienmörder.
NichtMeinPräsident
Echt .?
Laberkopp
Made in China 😁
„Deshalb hoffe ich, dass es eine Möglichkeit zur Umkehr im chinesischen Denken gibt.“ Sie geben diese Idee auf! Haben Sie das Manifest der Kommunistischen Partei gelesen?
Als wenn das China interessiert. 1,4 Milliarden Menschen sind Alleine eine Wirtschaftskraft und eine Militärische dazu.
Kína wird laut Lachen und bedankt sich...
China will keine Beziehung mit Europa ✌️🤣🤣💥
Steinmeier labert solchen linken misst, dass man sich nicht wundern muss, dass Deutschland untergeht.
China rasiert Europa!
NichtMeinPräsident 🇩🇪💙
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